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GUNIMO

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Volltext:
http://www.online-recht.de/vorent.html?LGHamburg980512

 

GUNIMO

muzzle.de

 

Ausz√ľge aus dem Urheberrechtsgesetz:

Urheberrecht

 

Abschnitt 1

Allgemeines

 

§ 1
Allgemeines

Die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst genie√üen f√ľr ihre Werke Schutz nach Ma√ügabe dieses Gesetzes.

 

Abschnitt 2

Das Werk

 

§ 2
Gesch√ľtzte Werke

(1) Zu den gesch√ľtzten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst geh√∂ren insbesondere:

  • Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;
  • Werke der Musik;
  • pantomimische Werke einschlie√ülich der Werke der Tanzkunst;
  • Werke der bildenden K√ľnste einschlie√ülich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entw√ľrfe solcher Werke;
  • Lichtbildwerke einschlie√ülich der Werke, die √§hnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden;
  • Filmwerke einschlie√ülich der Werke, die √§hnlich wie Filmwerke geschaffen werden;
  • Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pl√§ne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.
  • (2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur pers√∂nliche geistige Sch√∂pfungen.
  • ¬ß 6
    Veröffentlichte und erschienene Werke

    (1) Ein Werk ist ver√∂ffentlicht, wenn es mit Zustimmung des Berechtigten der √Ėffentlichkeit zug√§nglich gemacht worden ist.

    (2) Ein Werk ist erschienen, wenn mit Zustimmung des Berechtigten Vervielf√§ltigungsst√ľcke des Werkes nach ihrer Herstellung in gen√ľgender Anzahl der √Ėffentlichkeit angeboten oder in Verkehr gebracht worden sind. Ein Werk der bildenden K√ľnste gilt auch dann als erschienen, wenn das Original oder ein Vervielf√§ltigungsst√ľck des Werkes mit Zustimmung des Berechtigten bleibend der √Ėffentlichkeit zug√§nglich ist.

    Abschnitt 3

    Der Urheber

     

    § 7
    Urheber

    Urheber ist der Schöpfer des Werkes.

     

    § 8
    Miturheber

    (1) Haben mehrere ein Werk gemeinsam geschaffen, ohne dass sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen, so sind sie Miturheber des Werkes.

    Abschnitt 4

    Inhalt des Urheberrechts

    Unterabschnitt 1
    Allgemeines

     

    § 11
    Allgemeines

    Das Urheberrecht sch√ľtzt den Urheber in seinen geistigen und pers√∂nlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes. Es dient zugleich der Sicherung einer angemessenen Verg√ľtung f√ľr die Nutzung des Werkes.

    Unterabschnitt 2
    Urheberpersönlichkeitsrecht

     

    § 12
    Veröffentlichungsrecht

    (1) Der Urheber hat das Recht zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist.

    (2) Dem Urheber ist es vorbehalten, den Inhalt seines Werkes öffentlich mitzuteilen oder zu beschreiben, solange weder das Werk noch der wesentliche Inhalt oder eine Beschreibung des Werkes mit seiner Zustimmung veröffentlicht ist.

     

    § 13
    Anerkennung der Urheberschaft

    Der Urheber hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. Er kann bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist.

     

    § 14
    Entstellung des Werkes

    Der Urheber hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden.

    Unterabschnitt 3
    Verwertungsrechte

     

    § 15
    Allgemeines

    (1) Der Urheber hat das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten; das Recht umfasst insbesondere

    • das Vervielf√§ltigungsrecht (¬ß 16),
    • das Verbreitungsrecht (¬ß 17),
    • das Ausstellungsrecht (¬ß 18).
  • (2) Der Urheber hat ferner das ausschlie√üliche Recht, sein Werk in unk√∂rperlicher Form √∂ffentlich wiederzugeben (Recht der √∂ffentlichen Wiedergabe). Das Recht der √∂ffentlichen Wiedergabe umfasst insbesondere
    • das Vortrags-, Auff√ľhrungs- und Vorf√ľhrungsrecht (¬ß 19),
    • das Recht der √∂ffentlichen Zug√§nglichmachung (¬ß 19a),
    • das Senderecht (¬ß 20),
    • das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tontr√§ger (¬ß 21),
    • das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von √∂ffentlicher Zug√§nglichmachung (¬ß 22).
  • (3) Die Wiedergabe ist √∂ffentlich, wenn sie f√ľr eine Mehrzahl von Mitgliedern der √Ėffentlichkeit bestimmt ist. Zur √Ėffentlichkeit geh√∂rt jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unk√∂rperlicher Form wahrnehmbar oder zug√§nglich gemacht wird, durch pers√∂nliche Beziehungen verbunden ist.
  •  

    § 16
    Vervielfältigungsrecht

    (1) Das Vervielf√§ltigungsrecht ist das Recht, Vervielf√§ltigungsst√ľcke des Werkes herzustellen, gleichviel ob vor√ľbergehend oder dauerhaft in welchem Verfahren und in welcher Zahl.

    (2) Eine Vervielfältigung ist auch die Übertragung des Werkes auf Vorrichtungen zur wiederholbaren Wiedergabe von Bild- oder Tonfolgen (Bild- oder Tonträger), gleichviel, ob es sich um die Aufnahme einer Wiedergabe des Werkes auf einen Bild- oder Tonträger oder um die Übertragung des Werkes von einem Bild- oder Tonträger auf einen anderen handelt.

     

    § 17
    Verbreitungsrecht

    (1) Das Verbreitungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielf√§ltigungsst√ľcke des Werkes der √Ėffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen.

    (2) Sind das Original oder Vervielf√§ltigungsst√ľcke des Werkes mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Gebiet der Europ√§ischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens √ľber den Europ√§ischen Wirtschaftsraum im Wege der Ver√§u√üerung in Verkehr gebracht worden, so ist ihre Weiterverbreitung mit Ausnahme der Vermietung zul√§ssig.

    (3) Vermietung im Sinne der Vorschriften dieses Gesetzes ist die zeitlich begrenzte, unmittelbar oder mittelbar Erwerbszwecken dienende Gebrauchs√ľberlassung. Als Vermietung gilt jedoch nicht die √úberlassung von Originalen oder Vervielf√§ltigungsst√ľcken

    • von Bauwerken und Werken der angewandten Kunst oder
    • im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverh√§ltnisses zu dem ausschlie√ülichen Zweck, bei der Erf√ľllung von Verpflichtungen aus dem Arbeits- oder Dienstverh√§ltnis benutzt zu werden.
  • ¬ß 18
    Ausstellungsrecht

    Das Ausstellungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielf√§ltigungsst√ľcke eines unver√∂ffentlichten Werkes der bildenden K√ľnste oder eines unver√∂ffentlichten Lichtbildwerkes √∂ffentlich zur Schau zu stellen.

     

    § 19
    Vortrags-, Auff√ľhrungs- und Vorf√ľhrungsrecht

    (1) Das Vortragsrecht ist das Recht, ein Sprachwerk durch persönliche Darbietung öffentlich zu Gehör zu bringen.

    (2) Das Auff√ľhrungsrecht ist das Recht, ein Werk der Musik durch pers√∂nliche Darbietung √∂ffentlich zu Geh√∂r zu bringen oder ein Werk √∂ffentlich b√ľhnenm√§√üig darzustellen.

    (3) Das Vortrags- und das Auff√ľhrungsrecht umfassen das Recht, Vortr√§ge und Auff√ľhrungen au√üerhalb des Raumes, in dem die pers√∂nliche Darbietung stattfindet, durch Bildschirm, Lautsprecher oder √§hnliche technische Einrichtungen √∂ffentlich wahrnehmbar zu machen.

    (4) Das Vorf√ľhrungsrecht ist das Recht, ein Werk der bildenden K√ľnste, ein Lichtbildwerk, ein Filmwerk oder Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art durch technische Einrichtungen √∂ffentlich wahrnehmbar zu machen. Das Vorf√ľhrungsrecht umfasst nicht das Recht, die Funksendung oder √∂ffentliche Zug√§nglichmachung solcher Werke √∂ffentlich wahrnehmbar zu machen (¬ß 22).

     

    § 19a
    Recht der öffentlichen Zugänglichmachung

    Das Recht der √∂ffentlichen Zug√§nglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der √Ėffentlichkeit in einer Weise zug√§nglich zu machen, dass es Mitgliedern der √Ėffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zug√§nglich ist.

    § 23
    Bearbeitungen und Umgestaltungen

    Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen des Werkes d√ľrfen nur mit Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder umgestalteten Werkes ver√∂ffentlicht oder verwertet werden. Handelt es sich um eine Verfilmung des Werkes, um die Ausf√ľhrung von Pl√§nen und Entw√ľrfen eines Werkes der bildenden K√ľnste, um den Nachbau eines Werkes der Baukunst oder um die Bearbeitung oder Umgestaltung eines Datenbankwerkes, so bedarf bereits das Herstellen der Bearbeitung oder Umgestaltung der Einwilligung des Urhebers.

    Unterabschnitt 2
    Nutzungsrechte

     

    § 31
    Einräumung von Nutzungsrechten

    (1) Der Urheber kann einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen (Nutzungsrecht). Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden.

    (2) Das einfache Nutzungsrecht berechtigt der Inhaber, das Werk auf die erlaubte Art zu nutzen, ohne dass eine Nutzung durch andere ausgeschlossen ist.

    (3) Das ausschlie√üliche Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen auf die ihm erlaubte Art zu nutzen und Nutzungsrechte einzur√§umen. Es kann bestimmt werden, dass die Nutzung durch den Urheber vorbehalten bleibt. ¬ß 35 bleibt unber√ľhrt.

    (4) Die Einr√§umung von Nutzungsrechten f√ľr noch nicht bekannte Nutzungsarten sowie Verpflichtungen hierzu sind unwirksam.

    (5) Sind bei der Einr√§umung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdr√ľcklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sich nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt. Entsprechendes gilt f√ľr die Frage, ob ein Nutzungsrecht einger√§umt wird, ob es sich um ein einfaches oder ausschlie√üliches Nutzungsrecht handelt, wie weit Nutzungsrecht und Verbotsrecht reichen und welchen Einschr√§nkungen das Nutzungsrecht unterliegt.

     

    § 32
    Angemessene Verg√ľtung

    (1) Der Urheber hat f√ľr die Einr√§umung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Verg√ľtung. Ist die H√∂he der Verg√ľtung nicht bestimmt, gilt die angemessene Verg√ľtung als vereinbart. Soweit die vereinbarte Verg√ľtung nicht angemessen ist, kann der Urheber von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die √Ąnderung des Vertrages verlangen, durch die dem Urheber die angemessene Verg√ľtung gew√§hrt wird.

    (2) Eine nach einer gemeinsamen Verg√ľtungsregel (¬ß 36) ermittelte Verg√ľtung ist angemessen. Im √úbrigen ist die Verg√ľtung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht. was im Gesch√§ftsverkehr nach Art und Umfang der einger√§umten Nutzungsm√∂glichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Ber√ľcksichtigung aller Umst√§nde √ľblicher- und redlicherweise zu leisten ist.

    (3) Auf eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Urhebers von den Abs√§tzen 1 und 2 abweicht, kann der Vertragspartner sich nicht berufen. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht f√ľr jedermann einr√§umen.

    (4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1 Satz 3, soweit die Verg√ľtung f√ľr die Nutzung seiner Werke tarifvertraglich bestimmt ist.

    § 39
    √Ąnderungen des Werkes

    (1) Der Inhaber eines Nutzungsrechts darf das Werk, dessen Titel oder Urheberbezeichnung (§ 10 Abs. 1) nicht ändern, wenn nichts anderes vereinbart ist.

    (2) √Ąnderungen des Werkes und seines Titels, zu denen der Urheber seine Einwilligung nach Treu und Glauben nicht versagen kann, sind zul√§ssig.